Zu den derzeitigen Protesten der Bildungsstreikbewegung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Ministerin Schavan muss ihre Frühjahrsmüdigkeit ablegen und die neuen Bildungsproteste als ultimativen Weckruf ernst nehmen. Auf dem Bologna-Gipfel im Mai und Bildungsgipfel im Juni muss Schavan substanzielle Verbesserungen herbeiführen, die in den Klassenräumen und Hörsälen zügig ankommen. Mit bloßen Absichtserklärungen lassen sich Schüler und Studierende nicht länger abspeisen.

Die Bologna-Reform muss so korrigiert werden, dass es weniger Workload, weniger Prüfungsdruck, mehr Zeit für Praxis- und Auslandssemester sowie mehr Master-Studienplätze gibt. Bund und Länder müssen einen „Pakt für Studierende“ vereinbaren, damit doppelte Abiturjahrgänge nicht vor verschlossener Hörsaaltür stehen. Gerade beim Studienplatzaufbau ist NRW Schlusslicht und hat seine Hausaufgaben nicht erledigt.
Die Bundesregierung muss ihr halbgares Studienfinanzierung-Paket neu schnüren: Nicht der Nationale Stipendienmurks, sondern eine deutlichere BAföG-Erhöhung schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und eine soziale Öffnung des Campus.
Die Schüler und Studierenden protestieren gegen die soziale Schieflage unseres Bildungs- und Hochschulsystems – dafür gilt unsere Solidarität. Ideologisches Festhalten am selektiven mehrgliedrigen Schulsystem, ein überfrachtetes Turbo-Abi, abschreckende Studiengebühren – gerade die NRW-Landesregierung hat neue Bildungsblockaden aufgetürmt anstatt gleiche Chancen zu schaffen. Eine bildungspolitischer Kurswechsel dort wäre ein starkes Signal, damit Aufstieg durch Bildung bundesweit besser gelingen kann.

Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Jugend und Generationen
Sprecher für Hochschulfragen
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