PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0133
Datum: 9. Februar 2009
Das Zulassungschaos an den Hochschulen ist erneut Anlass für ein Krisentreffen zwischen Bundesbildungsministerin Schavan, Hochschulrektorenkonferenz und ZVS.
Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:
Bei der Hochschulzulassung müssen an die Stelle gegenseitiger Schuldzuweisungen umgehend gemeinsame Vereinbarungen im Sinne der Studierenden treten. Dass Studienplätze durch Mehrfachbewerbungen und Doppeleinschreibungen frei bleiben, ist angesichts des Studienplatzmangels ein unverantwortlicher Missstand.
Die Zulassungsprobleme spitzen sich seit Jahren zu. Leidtragende sind die Studienberechtigten. Für sie rächt es sich, dass Schavan die Probleme bei der Hochschulzulassung seit ihrem Amtsantritt aussitzt statt löst. Ein weiterer Rückschlag wäre eine ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes, wie es Schavan plant.
Hätte die Bundesministerin ihre Hausaufgaben gemacht, wäre das neuerliche Krisentreffen zum Zulassungschaos nicht nötig. Watteweiche und unverbindliche Länderbeschlüsse können nicht verhindern, dass Studierende reihenweise vor verschlossenen Hörsaaltüren stehen. Angesichts dieser fatalen Lage ist eine Steuerung von Bund und Ländern mehr als überfällig. Dabei ist sicherzustellen, dass sich alle Hochschulen verbindlich an einem Zulassungsverfahren beteiligen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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