PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0077
Datum: 28. Januar 2009

Zum fortdauernden Chaos bei der Hochschulzulassung erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) müssen ihren Streit auf dem Rücken der Studierwilligen sofort beenden. Nach der Verschiebung des watteweichen Kompromisses für ein Zulassungsverfahren muss jetzt nachhaltig gehandelt werden. Wer Abiturienten durch ein bundesweites Einschreibungswirrwarr verunsichert, handelt verantwortungslos und gefährdet das Ziel einer steigenden Studierendenquote. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass für jeden zweiten Studiengang örtliche Zulassungsbeschränkungen gelten, gleichzeitig aber durch das unorganisierte Nachrückverfahren kostbare Studienplätze unbesetzt bleiben.

Verantwortlich für das Drunter und Drüber bei der Hochschulzulassung sind die große Koalition und die Bundesregierung, der an dieser Stelle jeglicher Gestaltungswille fehlt. Der Bund muss seine Kompetenz endlich nutzen, Zulassung und Abschlüsse zu regeln. Bundesbildungsministerin Schavan muss ihre ideologische Blockade dagegen aufgeben, ihr HRG-Aufhebungsgesetz sofort kassieren und mit den Ländern eine einvernehmliche bundeseinheitliche Lösung verhandeln. Dabei ist sicherzustellen, dass sich alle Hochschulen verbindlich an einem solchen Zulassungsverfahren beteiligen.

Statt der vielfach kritisierten ZVS-„Kinderlandverschickung“ für wenige, herrscht jetzt Ungewissheit für viele, ob man überhaupt an irgendeiner Hochschule einen Studienplatz erhält. Insofern hat sich das Chaos bei der Hochschulzulassung im Vergleich zur zentralen Vergabe von Studienplätzen als ein nicht hinzunehmender Rückschritt entpuppt.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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