RESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0198
Datum: 4. März 2009

Anlässlich der Abschlusssitzung der Föderalismuskommission II am 5. März 2009 erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Mit der Föderalismuskommission I erschufen CDU und SPD insbesondere auf bayerisches Betreiben das vollständige Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen. Die Konjunkturkrise bringt sie nun in die Realität zurück. Nur über windige rechtliche Konstrukte können Schulen mit Mitteln des Bundes aus dem Konjunkturpaket II saniert werden. Zwar möchte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff jetzt das Grundgesetz für Bildungsinvestitionen des Bundes öffnen, aber die Mehrheit in der CDU tanzt bislang weiter nach der bayerischen Pfeife und verweigert sich dieser notwendigen Reform.

Wir fordern die Abschlusssitzung der Föderalismuskommission II zu nutzen, um das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen zu beseitigen. Gleichzeitig fordern wir eine verfassungsrechtlich garantierte kommunale Mindestfinanzausstattung, die durch die Finanzregel ergänzt wird: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de