PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0661
Datum: 17. Juni 2008

Durch die Verabschiedung des von Grünen und SPD entwickelten Gesetzentwurfs hat Hessen als erstes Bundesland zuvor eingeführte Studiengebühren komplett abgeschafft. Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die von Merkel proklamierte „Bildungsrepublik Deutschland“ muss eine studiengebührenfreie Zone werden. Mit einem Nein zu Studiengebühren könnte Merkel zeigen, dass es ihr nicht um substanzloses Vorwahlkampfgetöse geht, sondern um ein durchlässigeres Bildungssystem. Denn Aufstieg durch Bildung lässt sich nur durch gebührenfreie und offene Hörsaaltüren erreichen. Studiengebühren machen Arbeiterkinder zu Exoten auf dem Campus – sie schrecken ab und wirken sozial selektiv. Deshalb ist das heutige Aus für Kochs Campus-Maut ein Erfolg für alle Studierenten.

Noch vor einem halben Jahr verkündete Bildungsministerin Schavan im Bundestag:
„Sie können froh sein, dass ich nicht für Studiengebühren zuständig bin. Wäre ich nämlich zuständig, gäbe es sie überall.“ Heute sind hessische Studierende und deren Eltern froh, dass Grüne und SPD statt Schavan und Koch über die Campus-Maut im Land entscheiden können. Denn durch den endgültigen Beschluss des Landtags wird das Studium in Hessen wieder gebührenfrei.

Der Erfolg in Hessen ist eine Trendumkehr und sendet ein bundesweites Signal aus. Die Studiengebühren-Front bröckelt. Einmal eingeführte Studiengebühren sind nicht in Stein gemeißelt, sondern lassen sich wieder beseitigen. Es dauert hoffentlich nicht mehr lange, bis die Studiengebühren-Seiten in den Geschichtsbüchern umgeblättert sind.

Frau Schavan hat dennoch eine Zuständigkeit bei Studiengebühren: Sie kann und muss deren Auswirkungen mittels Monitoring und Bildungsforschung überprüfen. Das hat ihr das Bundesverfassungsgericht vor über zwei Jahren aufgetragen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de