PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0601
Datum: 4. Juni 2008

Zur heutigen Debatte über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

In Meseberg hat die Bundesregierung vollmundig ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt, um die Forschung in Deutschland durch mehr Freiräume im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dieses Vorhaben hat die Bundesregierung heute im Ausschuss beerdigt und kann nicht mal erklären wann welche Spielräume nun für Forschungseinrichtungen eröffnet werden. Aus „mehr Freiheit wagen“ wurde „verzagen, vertagen, begraben“.

Der Höhepunkt in diesem Stück aus dem Tollhaus war heute der Vorwurf von Staatssekretär Rachel im Ausschuss an die Opposition, warum diese denn ein Gesetz fordere, wenn es auch ohne ginge. Nicht die Grünen, die Regierung hat ein Gesetz großspurig angekündigt. Aber wenn die Regierung sich blamieren will, dann soll sie es tun. Nur muss endlich das Notwendige auf den Weg gebracht werden, mit oder ohne Gesetz.

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