PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1230
Datum: 15. Oktober 2010

Zur Verabschiedung der 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Nach monatelanger Hängepartie und unwürdigem Bund-Länder-Poker ums BAföG gibt es endlich grünes Licht für Schüler und Studierende. Die überfällige Einigung kam am Ende gegen die peinliche Blockade einzelner CDU-regierter Länder zustande.

Das Aufatmen über den Kompromiss kann nicht vergessen machen, dass die 23. BAföG-Novelle weder zukunftstauglich noch ambitioniert ist. Die Studienfinanzierung braucht tiefgreifende Verbesserungen und muss endlich allen Bildungsaufsteigern offen stehen. Dazu braucht es ein Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten kombiniert.
Für eine große BAföG-Reform muss die von den eigenen Leuten blockierte Bildungsministerin das zerrüttete Bund-Länder-Verhältnis bei der Bildungsfinanzierung kitten. Bund und Länder müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sorgen. Daher muss das Kooperationsverbot in der Bildung aufgehoben und die Bundes-Angriffe auf Länderhaushalte durch Steuergeschenke an Atom- und Pharmalobby, Hotels und reiche Erben zurückgenommen werden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kai Gehring
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend und Generationen Sprecher für Hochschulfragen
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