PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1141
Datum: 29. September 2010

Zum zwanzig jährigen Bestehen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), erklärt Hans-Josef Fell, Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung:
Die Mittel für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) müssen angemessen aufgestockt und mittelfristig kontinuierlich erhöht werden. Das seit zwanzig Jahren bestehende Büro liefert dem Bundestag wertvolle und unverzichtbare Informationen zu Potenzialen neuer Technologien ebenso wie zu deren möglichen gesellschaftlichen und ökologischen Folgewirkungen. Bedarf an unabhängiger umfänglicher Technikfolgenabschätzung wird aus fast allen Bereichen der Politik angemeldet. Aus Kapazitätsmangel kann das TAB die vielen Berichtswünsche aus dem Parlament aber nicht alle bearbeiten. So mussten alleine seit Beginn dieser Legislaturperiode etwa zwei Drittel abgewiesen werden.
Die Technikfolgenabschätzung muss sich mehr noch als bisher als feste Größe in Forschungs- und Wirtschaftspolitik etablieren. So gibt es insbesondere noch große Defizite in der Atomforschung, Gentechnik oder bei Nanopartikeln in Konsumgütern. Institute und Firmen befassen sich zwar mit den technischen und wirtschaftlichen Chancen. Gesellschaftliche Risiken und ökologische Folgewirkungen bleiben aber häufig unberücksichtigt. Gerade die hohe Dynamik, mit der sich neue Technologien entwickeln, machen eine umfassende Technikfolgenabschätzung unabdingbar, um rechtzeitig korrigierend eingreifen zu können.
Die Technikfolgenabschätzung muss global definiert werden: Die Technologien sollen vor einem weltweiten sozialen, ökologischen und ökonomischen Hintergrund in Hinsicht auf ihre Chancen und Risiken bewertet werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, auf europäischer und globaler Ebene ein Bewusstsein für die Bedeutung der Technikfolgenabschätzung zu schaffen. Auf EU-Ebene sollte die Technikfolgenabschätzung als fester Bestandteil insbesondere ins achte Forschungsrahmenprogramm und das EURATOM-Programm Eingang finden. In weltweitem Rahmen ist die Technikfolgenabschätzung bei OECD ebenso wie bei den Vereinten Nationen zu institutionalisieren.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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