PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1079
Datum: 15. September 2010

Zu der weiteren Verzögerung der BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Die Sonntagsreden von Merkel und Schavan über die vermeintliche Bildungsrepublik gipfeln in einem blamablen BAföG-Gefeilsche. Die erneute Warteschleife beim BAföG ist die logische Folge monatelangen Missmanagements der Bundesregierung: Auf mehreren Bildungsgipfeln haben Merkel und Schavan versäumt, eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Ihnen war es wichtiger, das ungerechte Nationale Stipendienprogramm durchzuzocken.
Elite-Stipendien durchpeitschen, die BAföG-Erhöhung durch miserables Verhandeln im Vorfeld verzögern – das ist kein Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die Zeche dieser Zockerei zahlen nun junge Erwachsene aus finanzschwächeren Elternhäusern. Sie brauchen kein sozial ausschließendes Stipendienprogramm, sondern ein stärkeres BAföG. Bund und Länder dürfen bedürftige Studierende nicht länger im Regen stehen lassen. Sie müssen mit der geplanten BAföG-Erhöhung endlich den Weg für mehr Bildungsaufsteiger freigeben.
Die Verzögerungshaltung der Länder ist nachvollziehbar, da der Bund mit AKW-Laufzeitverlängerung und Hotelbettensubvention immer wieder Einnahmeausfälle bei den Ländern verursacht.

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