PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0662
Datum: 9. Juni 2010

Zur Anhörung zum „Nationales Stipendienprogramm-Gesetz“ im Bildungsausschuss und der einhelligen Kritik der Sachverständigen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Es ist ein schwarz-gelber Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren. Schavans Stipendien-Programm ist unsicher, unattraktiv und ungerecht: Es verhindert die soziale Öffnung der Hochschulen, benachteiligt Regionen und Fächer und wälzt die Organisation auf die Hochschulen ab. Unsichere Kurzzeit-Stipendien für ohnehin Privilegierte können eine zuverlässige BAföG-Förderung mit klaren Rechtsansprüchen nicht ersetzen. Bei Studierenden, Stipendiaten, Hochschulen und Wirtschaft stößt das Stipendiengesetz auf breite Ablehnung, da es überdimensioniert und handwerklich schlampig gemacht ist.
Schavans Kalkül, ihr Stipendien-Monstrum mit einer putzigen BAföG-Erhöhung zu koppeln und so salonfähig zu machen, ist zum Scheitern verurteilt. Es ist höchste Zeit, das Stipendienprogramm einzumotten anstatt damit beim Bildungsgipfel und im Bundesrat auch noch die mageren BAföG-Pläne zu gefährden. Weder die Studierenden noch das BAföG dürfen als Faustpfand für ein Stipendiengesetz herhalten, das außer Schavan niemand mehr will.
Mit ihrem sturen Festhalten am ungerechten Stipendien-Programm bindet Schavan knappe Haushaltsmittel, die Bund und Ländern für einen ambitionierten Ausbau des BAföG fehlen. Wir brauchen beim BAföG sofort eine Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen um je fünf Prozent. Danach muss ein Zwei-Säulen-Modell auf den Weg gebracht werden, um die Studienfinanzierung gerechter und leistungsfähiger zu gestalten.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerechter und leistungsfähiger zu gestalten.

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