PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0026
Datum: 13. Januar 2010

Zum heute im Kabinett behandelten BAföG-Bericht erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulfragen:
Das halbherzige Rumdrehen an ein paar BAföG-Stellschräubchen zeigt, dass der schwarz-gelben Bundesregierung der Mut für eine echte Reform fehlt. Schavans Schmalspur- und Sparstrumpf-Pläne beim BAföG zeigen: Das vollmundig angekündigte Begabtenprogramm geht eindeutig zulasten der Studienförderung für Bedürftige. Das BAföG-Reförmchen ist das Feigenblatt für die Einführung eines zweifelhaften nationalen Stipendienprogramms, dessen genaue Ausgestaltung ein gutes halbes Jahr vor dem Start selbst die Bundesregierung nicht kennt.
Anstatt Geld ins ungerechte nationale Stipendienprogramm zu pumpen, ließe sich das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt wäre ein echter Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen und zum Einreißen von Zugangshürden. Wir brauchen einen mutigen Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung durch das grüne Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Bedarfszuschuss für Bedürftige kombiniert. Nur so lassen sich Finanzierungsprobleme überwinden, die laut BAföG-Bericht zu Studienabbruch, -verzicht und -verlängerung führen.
 
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