PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0865
Datum: 19. August 2008

Zum heutigen „Fachgespräch Bildung“, der Bildungsreise und dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin erklärt Krista Sager, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende:

Die Probleme des deutschen Bildungssystems sind lange bekannt. Wir haben hier aber kein Erkenntnis-, sondern ein großes Handlungsdefizit. Wir brauchen im Bildungsbereich daher keine zusätzlichen Showveranstaltungen, sondern belastbare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und konkrete Strukturreformen. Bislang ist völlig offen, ob beim medienwirksam angekündigten Bildungsgipfel konkrete Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erzielt werden sollen.

Wir fordern für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen verbindlichen Rechtsanspruch auf gänztägige Kindertagesbetreuung und vor allem eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Förderung. Die Länder müssen sich zu Schritten zu längerem gemeinsamen Lernen und individueller Förderung an den Schulen verpflichten. Wir brauchen für alle Jugendliche einen qualifizierenden Ausbildungsplatz, ohne langes Warten im Übergangssystem. Bund und Länder müssen sich ferner auf einen zweiten Hochschulpakt verständigen, der wirklich mehr Studienplätze schafft. Außerdem muss bei der Weiterbildung das Meisterbafög zu einem echten Erwachsenenbafög ausgebaut werden, um Menschen beim Nachholen von
Schul- und Berufsabschlüssen zu fördern. Das alles kann nur über mehr finanzielle Spielräume für Bildung erreicht werden. Dazu sollte der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungssoli umgewandelt werden. Auch sollten Bildungsausgaben künftig nicht schlechter gestellt werden als Investitionen in Straßen. Beim Bildungsgipfel darf keines dieser Themen ausgespart werden. Es muss eine Gesamtstrategie zwischen Bund und Ländern für mehr Bildungsgerechtigkeit her.

Beim Bildungsgipfel muss die Kanzlerin beweisen, dass sie in der Lage ist, die Länder hier zu Vereinbarungen zu verpflichten. Falsch wäre es, wenn sie nur ein öffentliches Thema mitbesetzen wollte, bei dem sie durch die Föderalismusreform I den Bund gerade handlungsunfähig gemacht hat.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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