PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0897
Datum: 28. Juli 2010

Zu Aussagen des BMBF, die Ausbauziele des Nationalen Stipendienprogramm in weite Ferne zu rücken, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Erst boxt Schavan ihr ungerechtes Prestigeprojekt durch den Bundesrat, jetzt kassiert sie kleinlaut Kernziele des Stipendienmurks. Schavans Stipendienprogramm schmilzt wie ein Eis in der Sonne, die neuen Stipendien müssen mit der Lupe gesucht werden. Die von Schwarz-Gelb vollmundig ausgerufene Stipendienkultur lässt sich damit wahrlich nicht erreichen.  
Keine vier Wochen nach der unwürdigen Bundesratsentscheid gibt Schavan das Kleingedruckte ihres Stipendiengesetzes preis und entpuppt sich einmal mehr als Ankündigungsministerin. Dabei war das schwarz-gelbe Zehn-Prozent-Ziel von Anfang an völlig unrealistisch. Dies jetzt einräumen zu müssen, ist schlicht peinlich – seriöse und gerechte Hochschulpolitik geht anders.
Die Ministerin sollte das schwarz-gelbe Stipendien-Projekt endlich aufgegeben, die Mittel in einen Ausbau des BAföG investieren und die bewährten Begabtenförderungswerke stabilisieren. Beides wäre wirksamer und zielgenauer, als das mickrige und windige Nationale Stipendienprogramm daneben zu setzen.

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