Zur morgigen Bundesratssitzung und zur Diskussion über Schavans Studienfinanzierungspaket erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:
Die lange verkündete BAföG-Erhöhung muss jetzt kommen – sie darf nicht länger torpediert werden oder sogar scheitern. Bund und Länder müssen aufhören, ihren Streit über Finanzierungsfragen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen – sonst verkommt die Bildungspolitik endgültig zur Farce. Auch die Bundesländer stehen gegenüber ihren Studierenden in der Pflicht.
Die nur kleine, aber richtige BAföG-Erhöhung mit Sparargumenten zu stoppen, wäre ein fatales Signal an die Studierenden, eine Düpierung von Merkel und Schavan sowie eine Blamage für die Landesminister. Eine bessere Studienfinanzierung ist eine dringend notwendige Zukunftsinvestition – in kluge Köpfe, gegen Akademikermangel und Wirtschaftsflaute. Daher ist es notwendig, die BAföG-Novelle im Vermittlungsausschuss nicht scheitern zu lassen.
Wir fordern den Bundesrat dagegen auf, das ungerechte Nationale Stipendienprogramm zu kippen. Elite-Stipendien für Wenige sind der falsche Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit – stattdessen braucht es einen BAföG-Ausbau für Viele. Die für das Stipendienprogramm vorgesehenen 160 Millionen EUR an Steuermitteln dürfen nicht in Haushaltslöchern verschwinden, sondern wären gut investierte Gelder für einen weiteren BAföG-Ausbau.
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