PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0625
Datum: 2. Juni 2010

Zur Absage des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Ludwig Spaenle, an der Anhörung zur aktuellen BaföG-Novelle des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am kommenden Montag, 07. Juni 2010 teilzunehmen, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik und Obfrau im Ausschuss:
Die Absage von KMK-Präsident Spaenle an die Ausschussanhörung wirft ein schlechtes Licht auf die KMK. Dem Präsidenten scheinen die Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie unbekannt zu sein. Als Begründung, warum die KMK kein Mitglied zur Ausschussanhörung schicken werde, verweist Spaenle auf ausführliche Stellungnahmen der Länder dazu im Bundesrat. Was der Landesminister dabei ignoriert: Wenn ein Parlamentsausschuss zur Anhörung einlädt, dann möchte er nicht die Protokolle der Sitzungen anderer Verfassungsorgane lesen, sondern Antworten auf seine konkreten Fragen bekommen.

Diese Absage ist eine Missachtung des Parlaments. Sie wirft ein fragwürdiges Licht auf die Prioritätensetzung und das Verständnis des Gesetzgebungsverfahrens bei der KMK. Es ist der Bundestag und nicht die Bundesregierung, der Gesetze verabschiedet! Die Information der Parlamentarier im Ausschuss sollte daher auch im Interesse der KMK sein. So erweckt sie den Anschein, als wäre es ihr egal, welche Informationen das Parlament erhält.
Wir fordern die KMK auf, ihren Beschluss noch einmal zu überdenken.

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