PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0575
Datum: 21. Mai 2010

Zum Stopp von Schavans Studienfinanzierungspaket aus BAföG und Stipendien erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Brutalstmöglich haben Koch, Seehofer und Co. die kümmerlichen Pflänzchen der Merkelschen Bildungsrepublik ausgerissen. Die Unionsministerpräsidenten verpassen ihrer eigenen Parteichefin eine schallende Ohrfeige und blockieren die Bildungschancen und Studienfinanzierungsmöglichkeiten der jungen Generation. Auf ihrem Bildungsgipfel im Juni wird die Kanzlerin nichts vorzuweisen haben, weil ihre Kronprinzen längst mit Rotstift Bildungspakte und Studienfinanzierung durchkreuzt haben.

Mit ihrem Nein zur spärlichen BAföG-Erhöhung machen die Ministerpräsidenten fahrlässige Sparvorschläge, verhindern Teilhabe und verspielen Zukunftschancen. Nur Staaten, die auch in Zeiten desolater Haushaltslagen die Priorität auf ein leistungsfähigeres Bildungssystem legen, können aus Krisen gestärkt hervorgehen. Die junge Generation darf für die Krise nicht doppelt zahlen.
Schavan muss endlich mehr politisches Geschick zeigen und ihr durchgefallenes Studienfinanzierungspaket aufschnüren. Das ungerechte und unausgegorene Nationale Stipendienprogramm gehört endgültig eingemottet, weil Wirtschaft, Länder, Hochschulen, Studierende, Stipendiatinnen und Stipendiaten dagegen sind. Stattdessen sollte Schavan unverzüglich eine deutliche BAföG-Erhöhung umsetzen und ein Zwei-Säulen-Modell auf den Weg bringen. Nur so lässt sich eine gerechtere und leistungsfähigere Studienfinanzierung verwirklichen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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