PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0539, Datum: 17. Mai 2010

Zur heutigen nationalen Bologna-Konferenz in Berlin erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Schavan hat ein folgenloses Tagungstheater inszeniert, statt beherzt Lösungen gegen Unterfinanzierung, soziale Schieflagen und schlechte Studienbedingungen voranzutreiben. Für die Reform der Bologna-Reform hat die Bundesregierung noch immer keinen Fahrplan, keine klaren Ziele, keine zusätzlichen Mittel. Drängende Probleme der Hochschulen und des Bologna-Prozesses auf dem Gipfel auszusparen, zeigt: Auch hochschulpolitisch ist Schwarz-Gelb handlungsunfähig sowie ideen-, ziel- und planlos.

Schavans Bologna-Paket und ihre Bildungspakte drohen dem Rotstift der CDU-Ministerpräsidenten zum Opfer zu fallen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Hochschulen, keinen Koalitionskrach über Kürzungen. Die Bildungsrepublik wird von Koch & Co abgerissen, bevor mit ihrem Bau begonnen wurde. Wer bei Bildungsinvestitionen kürzen will, versündigt sich an jungen Generationen, verhindert Teilhabe und vergeudet Zukunftsfähigkeit. Nur Länder, die auch in Zeiten desolater Haushaltslagen die Priorität auf ein leistungsfähigeres Bildungssystem legen, können aus Krisen gestärkt hervorgehen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass Schavan die soziale Dimension der Bologna-Reform stur ignoriert anstatt für breite Zugänge zum Studium und die soziale Öffnung der Hochschulen zu sorgen. Ein Studium darf nicht länger vom Geldbeutel oder Beruf der Eltern abhängen, sondern muss auch Bildungsaufsteigern aus unterrepräsentierten Gruppen offen stehen. Dazu muss Schavan das BAföG stark ausbauen, ihr elitäres Stipendienprogramm einkassieren, in den Ländern Studiengebühren abschaffen, die Studienberatung und soziale Infrastrukturen an den Hochschulen stärken.
Ein fester Fahrplan mit klaren Zwischenzielen für Bologna-Korrekturen ist mehr als überfällig. Dieser muss unter anderem die neuen Studiengänge entfrachten und überarbeiten, einen echten „Qualitätspakt Lehre“ als dritte Säule im Hochschulpakt verankern, bundeseinheitliche Zugänge zum Studium garantieren und den Studienplatzmangel beheben. Schavan darf die Studienreform nicht allein den Ländern oder Hochschulen überlassen, sondern muss ihrer Verantwortung als Bundesbildungsministerin gerecht werden und die Studierenden tatsächlich mitbestimmen lassen. Verbindliche kontinuierliche studentische Partizipation ist unerlässlich, da Studierende Experten in eigener Sache sind.

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Kai Gehring
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