PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 403
Datum: 14. Dezember 2009
„Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten ‚Bildungsgipfel‘ in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten“, erklärt Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den bildungspolitischen SprecherInnen aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden. 6 Mrd. € plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. € fehlen. Durch die geplanten Steuergesetze würden  auf Niedersachsen selbst nach Abzug der Kompensationen, die der Bund leisten will, jährlich 133 Mio. € Mindereinnahmen zukommen, so Korter.

Inzwischen sieht schon jedes Kind, dass das Bildungssystem in Deutschland unterfinanziert ist. Damit Deutschland eine Gesellschaft mit gerechten Teilhabechancen für jede und jeden wird, brauchen die Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen jährlich mindestens 20 Mrd. zusätzlich. Dieses Geld müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dann könnten für Lernende in allen Bereichen zumindest Bedingungen geschaffen werden, wie sie im Durchschnitt der OECD-Länder herrschen.
Das Kooperationsverbot, das Bildungsministerin Schavan endlich als Fehler erkennt und benennt, muss aufgehoben werden. Nur dann können Bund, Länder und Gemeinden die gesamtstaatliche Verantwortung für gute Bildung rechtlich und faktisch übernehmen. Umwege wie die Finanzierung von Bildungsgutscheinen für freiwillige Zusammenschlüsse auf regionaler Ebene ersetzen keine systematische strukturelle Verbesserung von Bildungseinrichtungen.
Bund und Länder müssen in Berlin eine Vereinbarung schließen, die nicht nur die 7 Prozent für Bildung enthält, sondern sie müssen konkrete Qualitätsziele vereinbaren und sich zur Finanzierung dieser Kosten verpflichten. Denn 7 Prozent des BIP als Bildungsausgaben auf dem Papier bringen in der Realität noch keine besseren Bildungsangebote.
Wenn der Bildungsgipfel ein Erfolg werden soll, muss:
– der Rechtsanspruch auf ganztägige gute Bildung und Betreuung ab dem 1. Lebensjahr gewährleistet werden,
– der Ausbau von Ganztagsschulen mit individueller Förderung flächendeckend vorankommen,
– ein inklusives Bildungssystem, längeres gemeinsames Lernen und Produktionsklassen gegen Schulabbruch geschaffen werden,
– das Ausbildungssystem hin zu DualPlus und der Modularisierung und Anerkennung von Ausbildungsbausteinen reformiert werden,
– der Ausbau von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen innerhalb der nächsten 3 Jahre ausfinanziert werden,
– ein Erwachsenen-BaföG eingeführt werden, um eine Weiterbildungsbeteiligung von mindestens 50% zu erreichen.
Nur mit diesen Verbesserungen nimmt die Bundesrepublik den Kampf gegen die Bildungsarmut auf. Sie sind die notwendigen ersten Schritte hin zu einer Bildungsrepublik.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
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