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Nr. 257/09
Datum: 22.10.2009

Zum Jahrestag des Bildungsgipfels von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Vom Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin sollte ein Ruck ausgehen – herausgekommen ist nicht mal ein laues Lüftchen. Die von Angela Merkel vollmundig angekündigte Bildungsrepublik Deutschland lässt weiterhin auf sich warten, während sich die Blockaden für Migranten- und Arbeiterkinder verfestigen, Eltern auf der Suche nach besseren Schulen mit den Füßen abstimmen und die Studienbedingungen an unseren Universitäten sich weiter verschlechtern.

Nach einem Jahr zeigt sich nun, dass die wohlfeilen Absichtserklärungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht einmal das Papier Wert waren, auf dem sie festgehalten wurden. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten bis 2015 um zehn Prozent gesteigert werden. Nun verkündigen die Finanzminister, dass dieses Ziel schon vorzeitig erreicht sei. Die Rechenspiele der Finanzminister, die offenbar sogar die Pensionszahlungen für Lehrer und die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen als Bildungsausgaben verbuchen, sind ein jämmerlicher Offenbarungseid.
Wer tatsächlich aus diesem Land eine Bildungs- und Aufsteigerrepublik machen will, der darf nicht warten, bis unser Bildungssystem vollends an die Wand fährt. Bund und Länder müssen in die Zukunft investieren und Prioritäten setzen. Steuersenkungen, die letztlich auch die Bildungsausgaben der Länder schleifen werden, gehören ganz sicher nicht dazu.“