Doppelter Schlag – Die KMK und das BAföG-Zwielicht

Campusgrün PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 22.10.2009

Zu der Pressekonferenz der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bafög-Zwielicht
Campusgrün erklärt zu der am letzten Freitag stattgefundenen KMK Pressekonferenz: Es muss nicht nur der Wille der KMK erkennbar sein, es bedarf anstrengender und wichtiger Maßnahmen im Bologna Prozess, damit den Studierenden der Bachelor- und Masterstudiengänge ein studieren möglich ist.

Die Reform der Reform muss durch sämtliche Akteure verfolgt werden, es darf nicht sein das die Hochschulen allein gelassen werden. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, damit die Reformen in greifbarer Zukunft umgesetzt werden können, so der Bundesvorstand von Campusgrün.
Desweiteren müssen Studierende finanziell unterstützt werden. Das geplante Stipendien-Modell der künftigen Regierungskoalition kann nicht als Antwort hierauf dienen. Es gaukelt Abiturienten vor soziale Ungleichheiten zu beseitigen und Studiengebühren zu kompensieren, obwohl es streng selektiv wirkt und sich die Stipendien auf lediglich 300 Euro belaufen soll. Die Stipendien, je hälftig finanziert von Staat und Wirtschaft, untergraben das Bafög, machen abhängig von Wirtschaftsinteressen und etablieren Hürden für den Hochschulzugang.
Stattdessen muss das Bafög an Studiengebühren und überfrachtete Curricula, die keine Freiräume zum Nebenverdienst lassen, angepasst werden. Hierzu muss auch das Bafög erhöht werden, erklären die SprecherInnen von Campusgrün Jacqueline Klimesch und Patrick Luzina. Es darf hier zu keiner Stagnation oder sogar Minderung des Bafögs kommen. Wir teilen deshalb die Aussage von Herrn Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerkes, dass die Erhöhung des Bafögs „längst überfällig“ sei. Campusgrün fordert, die Durchsetzbarkeit von Neuerungen im Bologna Prozess und ein angepasstes Bafög entlang der studentischen Interessen. Für einen stärkeren Dialog zwischen Studierenden und den Kultusministerien und Politikern! Für eine staatliche Studienfinanzierung ohne Verschuldung nach dem Studium!

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