PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0661
Datum: 10. August 2009

Anlässlich der Forderungen der SPD nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Aufhebung des weitgehenden Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung ist sicher eines der zentralen Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode. Das Kooperationsverbot hat sich längst als eklatanter Fehler der Föderalismusreform I erwiesen. Ohne die Beseitigung des Kooperationsverbots kann auch der notwendige Bildungsaufbruch nicht gelingen.
Es ist also gut, wenn die SPD bereit ist, endlich ihre fatalen Fehlentscheidungen bei der Föderalismusreform I einzusehen. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen: Nach dem damaligen Scheitern der Föderalismus-Kommission waren es Müntefering und Stoiber, die sich auf ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verständigt haben, wie es dann unter der großen Koalition umgesetzt wurde. Bei der Föderalismusreform II hat die SPD die Chance vertan, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Und seltsam ist auch, dass sich die jetzige Forderung nach Aufhebung des Verbots so nicht im Deutschlandplan von Steinmeier wiederfindet.
Es bleibt also zu hoffen, dass es die SPD diesmal wirklich ernst meint und nicht wieder nur heiße Luft produziert.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de