PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0477
Datum: 3. Juni 2009

Zur morgigen Entscheidung der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel über die Fortsetzung der drei großen Wissenschaftsprogramme erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen vom Bildungsgipfel endlich einzulösen und morgen gemeinsam mit den Länderchefs den Weg frei zu machen für eine Fortführung der drei großen Wissenschaftsprogramme.

Eine weitere Vertagung der Entscheidung über Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt darf es nicht geben. Die große Koalition muss endlich ihre vollmundigen Ankündigungen, Bildung und Forschung Vorrang einzuräumen, umsetzen. Dieses Ziel darf nicht zugunsten von Versprechen auf Steuersenkungen und anderer Wahlgeschenke auf den Sankt-Nimmerleins-Tagvertagt werden.

Auch ein Schrumpfen der Programme wäre völlig inakzeptabel. Der geplante Hochschulpakt II ist schon jetzt unterfinanziert. Dabei brauchen wir dringend den zügigen Ausbau der Studienplatzkapazitäten. In den nächsten Jahren ergibt sich durch doppelte Abiturientenjahrgänge und die steigende Zahl der Studienberechtigten eine einmalige Chance auf mehr Hochschulabsolventen. Um diese Chance zu nutzen, benötigen wir einen auskömmlich finanzierten Hochschulpakt, der auch den Hochschulen ausreichende Planungssicherheit gibt.

Gerade jetzt muss die Priorität bei Ausgaben für Bildung und Forschung liegen, um den Weg aus der Krise zu meistern. Wir brauchen zusätzliche Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer dafür jetzt nicht die Voraussetzungen schafft, verspielt wichtige Zukunftschancen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de