PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0453
Datum: 26. Mai 2009

Anlässlich der Beratung über die Föderalismusreform II im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir werden im morgigen Bildungsausschuss zwei Änderungsanträge zur Abschaffung des Kooperationsverbots einbringen. Die Anträge sollen dem Bund die Möglichkeit einräumen, an der Weiterentwicklung von Bildung und Wissenschaft mitzuwirken und sich in allen Bereichen, von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Hochschule, bei Zustimmung der Länder auch finanziell zu beteiligen. Die von der Koalition beim Artikel 104b GG vorgeschlagene Beschränkung der Bundeshilfen auf den Fall von Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen ist grober Unfug. Hier muss der Weg frei gemacht werden für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Ganztagsschulprogramms über 2009 hinaus.

Die Stimmung in Sachen Kooperationsverbot für den Bildungsbereich kippt.
Das haben die Sachverständigen-Anhörungen im Rechts- und im Bildungsausschuss klar gezeigt. In der Bevölkerung und in den Verbänden wächst die Einsicht, dass wir im Bildungsbereich vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die eine staatliche Ebene nicht alleine bewältigen kann. Die Auswirkungen versäumter Bildungsinvestitionen sind von gesamtstaatlicher Bedeutung und betreffen nicht nur die Länder.
Deshalb ist keine Reform derzeit besser als diese. Die falschen Weichenstellungen bei der Föderalismusreform I dürfen nicht bei der Föderalismusreform II erneut festgeschrieben werden. Die SPD muss endlich die Verantwortung übernehmen für ihren Anteil an der verkorksten Föderalismusreform I. Deshalb appellieren wir vor allem an die Abgeordneten der SPD, diese verfehlte Reform diesmal nicht mitzumachen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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