PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0341
Datum: 22. April 2009

Bund und Länder haben heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) den Entwurf einer Vereinbarung zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten vorgelegt.
Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die junge Generation braucht keine irrsinnige Abwrackprämie, sondern einen Kraftakt für unser Bildungs- und Hochschulsystem. Die Verabredung zur Fortsetzung des Hochschulpakts ist mangelhaft und kein gutes Signal für künftige Studienberechtigte. Es wird sich weder das Gedrängel vor den Hörsaaltüren auflösen noch ein entscheidender Schritt zum Ausbau unserer Hochschulen getan.
Mit diesem Mangelpakt wird keine Brücke über die Akademikerlücke errichtet.

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich offenbar vorgenommen, die Fehler des ersten Hochschulpakts fortzuschreiben. Der Pakt ist und bleibt unterfinanziert, der Betrag pro zusätzlichen Studienplatz reicht allenfalls für Billig-Studienplätze ohne Qualität. Und selbst dieses Finanzierungskorsett werden die Finanzministerinnen und -minister sowie Ministerpräsidenten wohl noch enger schnüren. Anstatt den Studienplatzausbau als nachhaltigen Konjunkturimpuls mutig voranzutreiben, wird angesichts der Wirtschaftskrise kleinmütig herumgeknapst.

Der neue Hochschulpakt muss erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen für alle. Die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern muss sich für alle Länder lohnen. Heute bezahlen einige Länder für die Ausbildung während andere die Akademikerinnen und Akademikern absahnen. Deshalb braucht es endlich einen echten Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Beim Hochschulpakt II ist der Einstieg abermals missglückt.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen