PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0461
Datum: 5. Mai 2008

Zum geplanten Ausbau des Meisterbafög erklärt Priska Hinz, bildungspolitische
Sprecherin:

Der Ausbau des Meisterbafög ist überfällig. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung ihre Sonntagsreden von Weiterbildung auch in handfeste Politik umsetzt. Wir haben bereits im letzten Jahr beantragt, das Meisterbafög zu erweitern und die Mittel dafür zu erhöhen. Das hat die Koalition jedoch abgelehnt. Schön, dass sie nun dazugelernt hat.

Die Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug. Das Meisterbafög muss zu einem echten Erwachsenenbafög werden, das mit einem Mix aus Zuschüssen und Darlehen den Lebensunterhalt in Bildungsphasen sichert. Ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz müsste außerdem eine zweite Chance auf einen
Schul- oder Berufsabschluss für diejenigen festschreiben, die im ersten Anlauf gescheitert sind. Insgesamt könnte damit die komplizierte und unübersichtliche Förderung mit Ausbildungsbeihilfe, Schülerbafög, Studierendenbafög, Kinderfreibeträge und so weiter gebündelt und vereinfacht werden.

Der Ausbau des Meisterbafög ist nicht umsonst zu haben. Die Koalition muss sich endlich darauf verständigen, Mittel im Haushalt zugunsten von Weiterbildung umzuschichten. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, ohne das Ziel der Konsolidierung aus den Augen zu verlieren, wie eine Kürzung der Kohlesubventionen. Da sollten sich die Bildungspolitiker von SPD und Union etwas abgucken, wenn sie mit Herrn Steinbrück in Verhandlungen treten.

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