PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0424
Datum: 23. April 2008

Zu den heutigen Kabinettsberatungen über Bildungsprämie und Weiterbildungssparen erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger. Deshalb ist es richtig, wenn der Staat mehr Menschen motiviert, für Weiterbildung etwas anzusparen. Doch die Vorschläge der Bundesregierung sind halbherzig und werden kaum Anreizwirkung entfalten.

Wer wirklich einen Mentalitätswandel herbeiführen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen. Die Koalition will möglichst gar keine Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen, sondern in den nächsten vier Jahren 45 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nutzen. Doch Weiterbildung ist zu wichtig, um sie von EU-Fonds abhängig zu machen und ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive auszustatten.

Das Modell der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein echtes Bildungssparmodell mit einem Bildungssparkonto für jeden und einer attraktiven Sparförderung würde zwischen 300 und 450 Millionen Euro kosten. Wir fordern deshalb, die Wohnungsbauprämie, die in etwa dieses Volumen hat, für das Bildungssparen einzusetzen.

Das Konzept der Regierung ist noch aus anderen Gründen problematisch: Von geänderten Entnahmeregelungen im Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andere Zielgruppen bleiben außen vor. Hinzu kommt, dass die geplante Bildungsprämie von 154 Euro so gering ist, dass sie kaum für längere Fortbildungen eingesetzt werden kann. Anstatt hier ein neues Instrument zu schaffen, wäre es sinnvoller, das Meisterbafög zu einem Erwachsenenbafög mit auszubauen.

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