Gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung stärken
Föderalismus weiterentwickeln – Kooperationsverbot abschaffen

1. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, um allen Menschen in Deutschland den Zugang zu guter Bildung und damit echte Chancengerechtigkeit zu gewähren. Es ist unser politisches Ziel, das Grundgesetz zu ändern, damit das bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dieses Ziel in Bundesrat und Bundestag mehrheitsfähig zu machen.

2. Das Grundgesetz muss im Sinne eines modernen Föderalismus so geändert werden, dass eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden möglich wird, die den künftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik gerecht wird. Dabei geht es darum, dem Bund Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern zu geben. Dadurch sollen über die bisherigen Kooperationen wie die zweijährliche nationale Bildungsberichterstattung oder die gemeinsam finanzierte Teilnahme an internationalen und nationalen Schulleistungsstudien hinaus gemeinsame Maßnahmen und Programme möglich werden. Auch im Hochschulbereich zeigen gerade die Schwächen der existierenden Programme, dass es dringend notwendig ist, die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu verbessern, etwa um bundesweit Anreize für eine bessere Qualität in der Hochschullehre zu setzen.

3. Bündnis 90/Die Grünen halten bundesweit einheitliche, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für das föderale Bildungssystem für notwendig. Damit ist das Ziel verbunden, die Vergleichbarkeit der Bildungssysteme der Bundesländer zu gewährleisten, um so der grundgesetzlich geforderten Einheitlichkeit von Bildungschancen gerecht zu werden und um Familien und Lehrkräften räumliche Flexibilität zu ermöglichen. Um die Akzeptanz des Bildungsföderalismus in der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erhöhen, müssen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen nationalen Standards einschließlich der damit verbundenen Bildungsziele und Kompetenzen transparenter und bekannter werden.

4. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen durch die Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Schulträger und Schulen zu stärken.

5. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Finanzpolitik, die den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht.

6. Bündnis 90/Die Grünen suchen die öffentliche Debatte, um weitere Verbündete in der Politik, in Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Verbänden für die Grundgesetzänderung zu gewinnen. Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren, damit die Verfassung möglichst rasch geändert und entsprechend auch die Finanzierungsmöglichkeiten neuer Bildungskooperationen durchgesetzt werden können. Die zusätzliche Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik muss mit einer erhöhten Verantwortung für die Kostenseite einhergehen – ein geeignetes Mittel dafür ist beispielsweise der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Bildungssoli.

7. Bündnis 90/Die Grünen wird – begleitend zu dieser Debatte – unter Beteiligung von Expertinnen und Experten eine Analyse der Schwachstellen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus erarbeiten.

Beschluss der 32. Bundesdelegiertenkonferenz, 19.-21. November 2010, Freiburg – Beschluss als PDF