PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0438
Datum: 21. April 2010

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen eines Nationalen Stipendienprogramms und zur BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher fürHochschulpolitik:
Schavans Paket zur Studienfinanzierung geht an den Bedürfnissen der Studierenden vorbei. Es setzt falsche Prioritäten und ist mit heißester Nadel gestrickt. Schwarz-Gelb beglückt die eigene Klientel mit einem Nationalen Stipendienprogramm anstatt an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen den Weg zum Campus zu ebnen. Das Programm ist unsicher, unattraktiv und ungerecht. Es verhindert die soziale Öffnung der Hochschulen und begünstigt Studierende aus bildungsnahen Elternhäusern.

Ein prekäres Kurzzeit-Stipendium für Wenige kann eine verlässliche Studierendenförderung mit Rechtsansprüchen für Viele nicht ersetzen. Mit ihrem Stipendien-Murks überfordert Schavan die Hochschulen, da sie ihnen die komplette Organisation aufhalst und sie mit Akquise bis Vergabe alleinlässt. Schavans Zehn-Prozent-Ziel ist vielerorts praktisch unerreichbar und benachteiligt mehrere Regionen und Fächer.
Die mickrige BAföG-Novelle bringt der wachsenden Zahl von Studierenden mit Finanzierungsproblemen keine Verbesserung. Das BAföG droht als verlässliche Studienfinanzierung weiter an Boden zu verlieren. Mit dieser Sparstrumpf-Novelle ist eine höhere Bildungsbeteiligung absolutaussichtslos.
Die Regierung muss ihren Stipendien-Murkswieder einkassieren und die dafür vorgesehenen Mittel in einenspürbaren Sofortausbau des BAföG stecken. Mittelfristig muss das BAföG-Modell ausgebaut werden, damit für deutlich mehr Studienberechtigte Anreize entstehen tatsächlich ein Studium aufzunehmen.
Wir haben mit unserem Zwei-Säulen-Modell Vorschläge dafürgemacht.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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