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Nr. 295/09
Datum: 17.12.2009

Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Wenn die Bundesregierung diesen
Bildungsgipfel nun als Erfolg verkaufen will, veralbert sie die
Öffentlichkeit. Während beim ersten Bildungsgipfel 2008 vereinbart
wurde, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und
Forschung zu investieren, sollte der gestrige Gipfel nun die konkrete
Umsetzung dieses Ziels beschließen. Genau daran ist Merkel gescheitert,
nun soll es der nächste Gipfel richten. Sich von Gipfel zu Gipfel zu
hangeln, gereicht vielleicht einem Alpinisten zur Ehre, für die Politik
ist es angesichts der Herausforderungen im Bildungssystem und der
mangelnden Chancengleichheit nur ein Armutszeugnis.

Wenn Bund und Länder mehr in bessere Bildung investieren, ist das
richtig und wichtig. Doch erstens muss sichergestellt sein, dass die
Länder die Mittel tatsächlich für mehr Bildung verwenden. Zweitens zeigt
sich jetzt einmal mehr, dass der Bund sich durch das Kooperationsverbot
im Bildungsbereich freiwillig vom Platz gestellt hat. Drittens würde die
Kanzlerin, wenn sie es Ernst meinte mit der Bildungsrepublik, die
knappen Mittel konsequent in die Zukunft investieren und nicht für
haushaltspolitisch unverantwortliche Steuergeschenke an Hoteliers und
Erben aus dem Fenster werfen. Und viertens ist jetzt schon abzusehen,
dass das Geschacher um die konkrete Finanzierung der dringend
notwendigen Bildungsausgaben im kommenden Jahr in eine neue Runde gehen
wird. Die Leidtragenden sind Eltern, Schüler, Studierende, deren
Zukunftschancen durch diesen Bildungsgipfel kein Stück verbess