PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1052
Datum: 17. Dezember 2009

Zum Bildungsgipfel erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:
Der Gipfel war ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Statt dem angekündigten „Aufbruch in die Bildungsrepublik“ endlich Taten folgen zu lassen, haben sich Bund und Länder nur aufs Vertagen einigen können. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht lediglich darin, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Selbst über die Finanzierungsmodalitäten herrscht Uneinigkeit. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass abermals keine Qualitätsziele formuliert worden sind. Auf Kosten der Bildungspolitik werden Machtspiele von Bund und Ländern zelebriert.

Der Mehrbedarf nach OECD beträgt mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Bund und Länder haben das Schönrechnen auf offiziell nur noch 13 Milliarden Euro  bis 2015 dankbar abgenickt. Vielleicht hält das Rechnen bis zum nächsten Juni an und man kommt zu dem Ergebnis, dass gar kein zusätzlicher Finanzbedarf besteht. Bund und Länder haben wieder eine Gelegenheit ausgelassen, konkrete Maßnahmen und verbindliche inhaltliche Zielmargen im Bildungssystem zu vereinbaren oder wenigstens überhaupt zu formulieren. Genau das wäre aber notwendig, um die desaströsen Schwächen bei frühkindlicher und schulischer Bildung sowie an den Hochschulen zu beseitigen. Kinder, Jugendliche und Studierende stehen weiter mit leeren Händen da.
Die Föderalismusreform 1 erweist jetzt ihre verheerende Wirkung. Die Bundeskanzlerin hat sich aus der Bildungspolitik herausdrängen lassen, assistiert von einer Bundesministerin Schavan, die damals noch die kleinkarierte Länderbrille trug. Nun haben die beiden weder das Konzept noch die Kraft, um trotz der föderalen Struktur eine „Bildungsrepublik“ anzustoßen. Und bevor die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei sind, betreibt Schwarz-Gelb offensichtlich sowieso nur Regierungs-Karaoke.

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