PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1022
Datum: 8. Dezember 2009

Zu den Meldungen, der Bund wolle die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch mehr Geld des Bundes für Bildung erkaufen, erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Schwarz-Gelb droht den Bildungsgipfel zur Farce werden zu lassen. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzieht der Bund den Ländern und Kommunen knapp vier Milliarden Euro jährlich an Einnahmen. Nun will der Bund den Widerstand der Länder gegen diese verantwortungslose Politik dadurch brechen, dass er höhere Beiträge des Bundes zur Bildungsfinanzierung verspricht.

Wenn dieses Kalkül aufgeht, sind die Kinder und Jugendlichen die klaren Verlierer. Ein solcher Verschiebe-Bahnhof führt dazu, dass in der Summe nicht mehr, sondern weniger in Bildung investiert wird. Die jetzt im Raum stehende finanzielle Hilfe des Bundes wird die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursachten Milliardenlöcher in den Ländern nicht ausgleichen können. Außerdem ist auch ein tatsächlicher Aufwuchs der Bundesmittel notwendig. Eine teilweise Kompensation von Länderminderausgaben durch den Bund bringt für die Erreichung des 10-Prozent-Ziel nichts. Es sind jährlich zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig, um allein den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erreichen.
Die Länder brauchen dafür eine solide Finanzierungsbasis und keinen Finanzbasar a la Schwarz-Gelb.
 
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