PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1030
Datum: 9. Dezember 2009

Zu den Bologna-Reformvorschlägen der Kultusminister erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulfragen:
Die Studierendenproteste haben endlich die mehr als überfällige Bewegung in die Bologna-Reformdiskussion gebracht. Dass sich Bologna-Mängel nicht länger schönreden lassen, ist ein Erfolg der Bildungsstreik-Bewegung. Eine nachhaltige Korrektur für gute Studienbedingungen braucht bessere Strukturen, höhere Qualität und mehr Mittel.

Doch bei der Gegenfinanzierung von Bologna halten sich Kultusminister und Bundesbildungsministerin Schavan die Ohren zu. Sie dürfen den Hochschulen nicht länger den Bologna-Aufschlag von rund 15 Prozent pro Jahr verweigern – sonst bleiben bessere Betreuungsrelationen und höhere Lehrqualität unerreichbar. Ohne Finanzzusagen lassen Schavan und die Kultusminister die Vision einer europäischen Bologna-Republik zum Märchenland verkommen.
Bund und Länder sind nicht aus dem Schneider, wenn sie den Hochschulen eine Entrümpelung der Studiengänge und Reduzierung der Prüfungszahl empfehlen. Bessere Studienbedingungen und -finanzierung sowie ein freier Zugang zum Master-Studium sind entscheidende Stellschrauben für eine Akzeptanz der Reform. Anstatt die Länderhaushalte mit Hotelbetten-Subventionen und Steuergeschenken für Reiche zu ruinieren, sollte der Bund ein „Studienplatzaufbau-Beschleunigungsprogramm“ auf den Weg bringen, das in den nächsten vier Jahren 500.000 gut ausgestattete Studienplätze schafft.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Kai Gehring
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