PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0693
Datum: 20. August 2009

Anlässlich des heutigen Bildungs-Kongresses der SPD und der neuerlichen Debatten zum Kooperationsverbot erklärt Krista Sager, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende:
Die SPD hat das von der großen Koalition beschlossene Kooperationsverbot im Bildungsbereich mitzuverantworten, versucht aber jetzt die Spuren zu verwischen.
Noch im Sommer 2009 lehnte sie es ab, diesen Fehler bei der von SPD und CDU/CSU beschlossenen Föderalismusreform I im Grundgesetz zu korrigieren, wie wir es beantragt haben. Auch im Deutschlandplan von Steinmeier ist die Abschaffung des Kooperationsverbots nicht vorgesehen.
Wenn nun einzelne in der SPD im Wahlkampf die Aufhebung des Kooperationsverbots oder gar eine reine Zuständigkeit des Bundes für den Schulbereich fordern, ist das erkennbar Heldentum nach Ladenschluss beziehungsweise. die Produktion heißer Luft.
Dabei muss das Kooperationsverbot dringend weg. Ohne Aufhebung des Verbots wird es keine Weiterentwicklung und Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms geben. Die Länder werden den notwendigen Ausbau nicht allein schaffen. Auch die gesamtstaatliche Finanzierung des dringend notwendigen Bildungsaufbruchs kann ohne Abschaffung des Kooperationsverbots nicht gelingen.
Besonders unglaubwürdig ist dabei die in Bildungsfragen völlig zerstrittene Hamburger SPD. Während die SPD auf Bundesebene versucht, sich als Partei der Bildungsgerechtigkeit darzustellen, bekämpft die SPD in Hamburg erste zentrale Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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