PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0841
Datum: 13. Juli 2010

Zur heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums über den Dritten Korb der Urheberrechtsreform erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, wie dringend wir eine Reform der Urheberrechtsregelungen zur erleichterten Nutzbarmachung von öffentlich finanzierter Forschung für die Allgemeinheit brauchen. Nur so sind wir in der Lage, künftig dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit nach Nutzung der durch sie finanzierten Forschung entgegen zu kommen und die enormen Chancen, die Open Access unserer Gesellschaft für die Vermehrung von Wissen bietet, besser zu nutzen.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass viele Werke der Öffentlichkeit nur unter Einsatz hoher Kosten zur Verfügung stehen und die Autorinnen und Autoren oftmals gezwungen werden, das Recht an einer Verwertung ihrer wissenschaftlichen Publikationen vollständig an Verleger abzutreten.
Ziele einer Reform des Urheberrechts müssen demnach sein:

– Erstens dafür zu sorgen, dass Wissen als die Ressource Informationsgesellschaft einem möglichst breiten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung steht.
– Zweitens den Autorinnen und Autoren durch ein Zweitverwertungsrecht die Freiheit einzuräumen, stärker darüber zu entscheiden, was mit ihren Publikationen geschieht.

Im Gegenzug kann es nicht Ziel einer Urheberrechtsreform sein, die Geschäftsmodelle der Verlage zu schützen, auch wenn sie zweifellos gewisse Leistungen erbringen, aber oftmals ihre Quasi-Monopolstellung zu Lasten von Autorinnen und Autoren sowie Nutzerinnen und Nutzern ausnutzen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die diskutierte Anbietungspflicht für Autorinnen und Autoren kritisch.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die berechtigten Forderungen der Öffentlichkeit und der Autorinnen und Autoren in Bezug auf die Verhandlungen um den Dritten Korb der Urheberrechtsreform entsprechend zu berücksichtigen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Sprecher für Hochschulfragen
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