PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0827
Datum: 9. Juli 2010

Zur heutigen Bundesratsentscheidung zu BAföG und Stipendien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Einmal mehr offenbart die schwarz–gelb Koalition, was sie unter Bildungsgerechtigkeit versteht: Die BAföG-Erhöhung wird ausgebremst und die Eliteförderung auf den Weg gebracht. Vertröstet und verschaukelt sind damit jene, die aus finanzschwachen Elternhäusern kommen, bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihre Klientel betrachtet. Mit Hilfe der abgewählten NRW-Landesregierung boxt Angela Merkel im Bundesrat ein weiteres Klientel-Projekt durch. Damit ignoriert sie das Wahlergebnis in NRW und die Absage der Wählerinnen und Wähler an schwarz-gelbe Ungerechtigkeitspolitik.
Bildung und Chancengerechtigkeit sind für Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan offensichtlich nur gut für Sonntagsreden. Wer wirklich mehr Unterstützung auf dem Weg an die Hochschulen braucht, kann sich auf Schwarz-Gelb nicht verlassen. Junge Erwachsene aus finanzschwächeren und bildungsfernen Schichten brauchen kein sozial ausschließendes Stipendienprogramm, sondern den Rechtsanspruch auf BAföG. Richtig wäre gewesen, das Stipendienprogramm einzustampfen und die frei werdenden Gelder in eine echte BAföG-Erhöhung zu stecken.
Es ist ein Skandal, dass die Landesregierungen von CDU und FDP dieses Spiel mitmachen. Sie tragen so dazu bei, dass die geplante BAföG-Erhöhung nun im Vermittlungsausschuss verzögert und verzaudert wird.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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