PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0849
Datum: 14. Juli 2010

Zu den aktuellen BaföG-Zahlen des statistischen Bundesamtes erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Die aktuellen BAföG-Zahlen zeigen einen positiven Trend, da mehr junge Menschen unterstützt werden. Diese Entwicklung gefährden Bund und Länder aber mit ihrer Zockerei um die geplante BAföG-Erhöhung. Die Bundesregierung muss den BAföG-Ansatz jetzt verbreitern und Freibeträge und Fördersätze unverzüglich erhöhen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mehrheit der Studierenden darunter leidet, dass Schwarz-Gelb sein elitäres und unsoziales Stipendienprogramm durchdrückt. Diese Fata Morgana einer Studienfinanzierung wird nur für einen Bruchteil der Studierenden zur Verfügung stehen und wird den sozialen Graben an den Hochschulen vertiefen.
Es ist völlig unverständlich, dass schwarz-gelb regierte Länder wie Schleswig-Holstein trotz ihrer massiven inhaltlichen Kritik am Stipendienmodell diesem im Bundesrat zugestimmt haben. Schwarz-Gelb darf seine soziale Verantwortung in der Hochschulpolitik nicht länger ignorieren und muss am 14. September im Bundesrat zumindest die vorgesehene minimale BaföG-Erhöhung beschließen.
Um endlich auch mehr unterrepräsentierte und finanzschwache Gruppen für ein Studium zu gewinnen, müssen BAföG-Freibeträge und Fördersätze schleunigst um je fünf Prozent erhöht werden. Danach muss ein Zwei-Säulen-Modell auf den Weg gebracht werden, um die Studienfinanzierung gerechter, zielgenauer und leistungsfähiger zu gestalten. Nur so können Steigerungen bei der Studienförderung verstetigt werden.
Es reicht aber nicht, die Studierenden beim Lebensunterhalt besser zu unterstützen. Bund und Länder müssen schleunigst auch für bessere Studienbedingungen an den Hochschulen sorgen. Dazu muss die verabredete Nachfinanzierung des Hochschulpaktes 1 endlich sichergestellt werden. Der Hochschulpakt 2 muss ab 2011 gute Lehre für alle Studierenden sicherstellen. Nur wenn die Studierenden gute Studienbedingungen haben, werden sie ihr Studium erfolgreich abschließen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Kai Gehring
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