PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0642
Datum: 4. Juni 2010
Zur mehrheitlich ablehnenden Haltung der Ministerpräsidenten im Bundesrat, das BAföG durch anteilige Finanzierung von Bund und Ländern zu erhöhen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Die bittere Bundesratsbotschaft ist: Die Bafög-Erhöhung kommt, wenn der Bund sie allein bezahlt. Die Länder stellen sich einer BaföG-Erhöhung zwar nicht mehr entgegen, weigern sich aber, das eigene Portemonnaie zu öffnen. Damit türmen die Länder einen immer höheren Problemberg vor die Tür des merkelschen Bildungsgipfels. Die Studierenden haben es nicht verdient, für die notwendige BAföG-Erhöhung von den Ländern als Geiseln im Bund-Länder-Poker um die Bildungsfinanzierung genommen zu werden.
Nach einem dreiviertel Jahr Schwarz-Gelb sind nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten wie die gemeinsam getragene Studienfinanzierung bei den Ländern mehrheitsfähig. Während die Mehrheit der Länder noch 2006 in der Föderalismusreform die alleinige Zuständigkeit für die Bildung reklamierten hat, soll der Bund jetzt allein die Rechnung begleichen. Dabei haben sich die Länder gemeinsam zur Stärkung der Bildungsausgaben bekannt.
Statt Blockadepolitik zulasten von Zukunftschancen brauchen wir eine bundesweite Prioritätensetzung zugunsten der Bildung. Das ungerechte Nationale Stipendienprogramm muss endgültig eingemottet, das BAföG deutlich erhöht und im Sinne eines Zwei-Säulen-Modells modernisiert werden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kai Gehring
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