PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0207
Datum: 25. Februar 2010

Zum aktuellen Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschaft- und Forschungspolitik:
Das aktuelle Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation zählt zum dritten Male den Handlungsbedarf auf. Die Forderungen bleiben ebenso richtig wie dringlich: Abschaffung des Kooperationsverbots, Fokussierung der Hightech-Strategie auf zentrale Bedarfsfelder, Nutzung staatlicher Nachfrage für Innovationen, Berücksichtigung von wissensintensiven Dienstleistungen, steuerliche Forschungsförderung für KMU, mehr Wagniskapital und Business Angels, Reparatur der Bologna-Reform.
Für die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen liegt seit Monaten ein grünes Konzept vor. Bislang war Merkel allerdings die Subvention von Hotelbetten wichtiger. Statt abermals in Klientelpolitik zu verfallen, muss die steuerliche Forschungsförderung auf KMU konzentriert werden. Andernfalls profitieren vor allem die Großkonzerne aus der Pharma- und Kraftfahrzeugbranche.
Die Hightech-Strategie muss auf Nachhaltigkeit und die Dekarbonisierung der Wirtschaft fokussiert werden, wenn die Regierung es mit dem Ziel ernst meint, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Zugleich muss sie die engere Koordination zwischen den Ressorts und zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Unternehmen sicherstellen. Das Beispiel Elektromobilität zeigt schonungslos die heutigen Schwächen: hier müssen Forschung und Entwicklung, staatliche Nachfragemacht und die kommunalen Kompetenzen bei der Neustrukturierung des Nahverkehrs zur beschleunigten Markteinführung Hand in Hand gehen. 
Es ist gut, dass Schavan das Kooperationsverbot inzwischen sogar öffentlich für einen Fehler hält. Statt aber nur ihren Sinneswandel zu verkünden, soll sie ihre Energie jetzt darauf konzentrieren, die CDU-Ministerpräsidenten überzeugen. Dann kann sie noch in diesem Jahr eine Verfassungsreform vorlegen, um endlich das zu reparieren, was sie 2006 noch so vehement verteidigt hat.

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