PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1029
Datum: 9. Dezember 2009

Zur Äußerung von Bundesbildungsministerin Schavan, es sei falsch gewesen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu verbieten, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:
Endlich hat sich auch bei Bundesbildungsministerin Schavan die Erkenntnis durchgesetzt, dass es falsch war die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich verfassungsrechtlich zu verbieten.
Das Kooperationsverbot blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik.

Schavan erklärt, das Kooperationsverbot sei 2006 aus einer „momentanen Missstimmung“ zwischen Bund und Ländern und in erster Linie auf Drängen der Ministerpräsidenten beschlossen worden. Damit unterschlägt Schavan, dass es auch ihr ausdrücklicher Wille war das Kooperationsverbot einzuführen. Bis vor kurzem hat sie dieses auch stets verteidigt.
Die späte Erleuchtung Schavans muss zu einem politischen Vorstoß führen, das Kooperationsverbot wieder zurückzunehmen. Von einer späten Erkenntnis allein haben die Schüler nichts.
Die angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund im Bildungsbereich darf kein Einkauf der Länder für falsche Steuergesetze sein. Zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich sind notwendig, um ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem zu erreichen. Wir haben mit dem Bildungssoli einen Vorschlag gemacht, wie ein Teil dieser dringend benötigten Mittel aufgebracht werden kann.

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