Campusgrün PRESSEMITTEILUNG
Datum: 03.11.2009
Ort: Berlin

Campusgrün fordert ein Umdenken in europäischer Bildungspolitik! Gegen Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren. Für einen finanziellen Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten.

2005 wurde Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund diskriminierender Zugangsbestimmungen verklagt. Ausländische Studierende mussten bis dahin nachweisen können, dass sie neben der Hochschulreife auch die Zulassungsvorrausetzungen des gewünschten Studiengangs im Heimatland erfüllen. Nach Abschaffung dieser Regelung kam es zu einem massiven Ansturm deutscher Studierender auf österreichische Universitäten in Fächern, die in Deutschland mit einem Numerus Clausus belegt sind. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit einer Quotenregelung für Medizin, wonach 75 Prozent der Studienplätze für ÖsterreicherInnen, 20 Prozent für EU-BürgerInnen und 5 Prozent für BürgerInnen außerhalb der EU vorgesehen sind.

Diese Quotierung wirkt ebenso diskriminierend und ist nicht mit dem erklärten Ziel der Bologna-Reform vereinbar, die Mobilität der Studierenden zu fördern. Mit dem Schreckgespenst des ÄrztInnenmangels wird versucht Zulassungsbeschränkungen zu implementieren, die die steigende Zahl von „Studiengebühren- und Numerus-Clausus-Flüchtlingen“ aus Deutschland stoppen sollen. Auch die von der Regierung ins Auge gefasste Wiedereinführung von Studiengebühren muss als solche Verstanden werden.

Yann Prell, Beisitzer des Bundesvorstands von Campusgrün: „Es ist der falsche Weg sich in Europa gegen andere Länder abzuschotten und eine soziale Selektion vorzunehmen“.

Dennoch besteht Handlungsbedarf in Österreich: Die Universitäten sind überlaufen, es gibt zu wenige ProfessorInnen pro Studierendem und Neubauten sind dringend notwendig. Campusgrün solidarisiert sich deshalb mit den österreichischen StudentInnen und fordert ein Umdenken – in Österreich und in Europa. Auf multinationale Probleme sind diskriminierende Regelungen keine Antwort. Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen verbessern nicht die Lage für österreichische Studierende. Stattdessen muss ein Länderfinanzausgleich zwischen den europäischen Staaten stattfinden, der die höheren Bildungsausgaben einiger Länder berücksichtigt. Gerade der deutsche Staat ist hier in der Verantwortung durch die vielen deutschen Studierenden in den Nachbarländern.

Jacqueline Klimesch und Patrick Luzina, Sprecher des Bundesvorstandes von Campusgrün: „Wir müssen in Europa im Sinne der Völkerverständigung eine praktikable supranationale Lösung finden. Zu hohe finanzielle Lasten für einzelne Staaten erschweren eine zukunftsweisende und soziale Bildungspolitik unnötig!“

Mit der Bitte um Veröffentlichung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Über Campusgrün:

Campusgrün ist der Dachverband grüner und grün-naher Gruppen an Hochschulen in Deutschland. Unsere 45 Mitgliedsgruppen sind über die Beteiligung an ASten oder über Senate, Konzile und Konvente an der aktiven Hochschulpolitik beteiligt. Inhaltlich besteht unsere Arbeit aus einer Mischung von ökologischen und hochschulpolitischen Themen wie einer besseren Bildungsfinanzierung, dem Ausbau des BAföGs und dem Kampf gegen Studiengebühren.

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