PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0940
Datum: 18. November 2009
Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Schavan, eine BAföG-Erhöhung vorzuschlagen, erklärt Kai Gehring Sprecher fürHochschulfragen:
Mit ihrer Ankündigung verabreicht Beschwichtigungsministerin Schavan den streikenden Studierenden eine Beruhigungspille und versucht, den Protesten Wind aus den Segeln zu nehmen. Schavan sollte ihre Hü-Hott-Strategie beim BAföG schleunigst beenden und zügig einen konkreten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge vorlegen.  Für ihre Novelle muss sie die Länder ins Boot holen, denen Schwarz-Gelb mit Steuersenkungen die finanzielle Basis für Bildungsinvestitionen entzieht.

Mit den Mitteln, die Schwarz-Gelb ins Nationale Stipendienprogramm stecken will, ließe sich das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen. Für Studienberechtigte aus einkommensarmen Elternhäusern brächte dies eindeutig mehr.
Mit einer schnellen BAföG-Erhöhung muss die staatliche Studienfinanzierung endlich weiterentwickelt werden. Das grüne Zwei-Säulen-Modell weist hier die Richtung und leistet einen echten Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen.

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