PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 325
Datum: 12. Oktober 2009

Das von der Landesregierung großspurig angekündigte Stipendienprogramm, für das im Haushalt 2009 bereits eine Million Euro eingesetzt wurden, ist nach einer Unterrichtung im heutigen Wissenschaftsausschuss nie ausgelobt worden. Die Grünen hatten im Rahmen der Ausschussberatung nach der Verwendung der Stipendienmittel im laufenden Jahr gefragt. „Nun musste das Wissenschaftsministerium eingestehen, dass das ursprüngliche Stipendienprogramm, das jährlich um eine weitere Million aufgestockt werden sollte, bereits zu Beginn des Haushaltsjahres einkassiert wurde“, sagte Gabriele Heinen-Kljajic, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Die Mittel sollen jetzt angeblich zur Gegenfinanzierung der geplanten Geschwisterregelung bei den Studiengebühren eingesetzt werden, nach der Studierenden, die mindestens zwei Geschwister haben, das Beitragsdarlehen zinsfrei gewährt werden soll.

„Dieser Vorgang ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Heinen-Kljajic. Minister Stratmann habe die Einführung des landeseigenen Stipendienprogramms noch im Juni 2008 als vorbildliche Landesinitiative abgefeiert. Die FDP habe gar ein „Konjunkturprogramm für die Köpfe“ in dreistelliger Millionenhöhe versprochen. „Aber tatsächlich wurde das Programm klammheimlich eingestellt. Geflossen ist nicht ein Cent“, empört sich die grüne Politikerin.
„Verlierer sind die Studierenden. Von der Chance auf ein Stipendium in Höhe der Studiengebühren ist jetzt lediglich ein zinsfreies Darlehen für Studierende aus kinderreichen Familien geblieben. Damit ist die Hürde beim Zugang zum Studium wieder um eine Latte höher gelegt“, so Heinen-Kljajic. Tatsächlich brauche Niedersachsen aus grüner Sicht ein umfangreiches Stipendiensystem, das auch die Lebenshaltungskosten abdecke. Die Zinsbefreiung hingegen hält Heinen-Kljajic für eine Farce, die die abschreckende Wirkung von Studiengebühren nicht entscheidend mindere.