PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 240
Datum: 1. Juli 2009
Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt zur heute vorgestellten Einigung über die Hochschulverträge:
Die Einigung zu den Hochschulverträgen ist auf ganzer Linie enttäuschend. Geändert hat sich seit der Senatsklausur nichts, anders ist nur der Zuckerüberzug, mit dem die bittere Pille der Unterfinanzierung verabreicht wird.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird weiter aus Hochschulpaktmitteln gesichert. Diese stehen nicht für den Ausbau weiterer Studienplätze zur Verfügung. Und weil auch der Hochschulpakt noch längst nicht sicher ist, bleibt es dabei: Berlins Hochschulfinanzierung ist auf Sand gebaut.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Grundfinanzierung aus Landesmitteln abgesichert werden muss. Hochschulpaktmittel sind für zusätzliche Studienplätze da.
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