PRESSEMITTEILUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 207
Datum: 15. Juni 2009

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich der Resolution der Hochschulen an den Wissenschaftssenator:

Als Wissenschaftssenator versagt Zöllner auf ganzer Linie, seine scheinbaren Angebote zur Hochschulfinanzierung sind der blanke Hohn. Die Hochschulen haben recht und nehmen nur ihre Verantwortung gegenüber Berlin wahr, wenn sie sich nicht auf Zöllners Trojanische Pferde einlassen.

Nicht nur versucht er mit seinem diffusem Preismodell die Freiheit von Forschung und Lehre zu untergraben, er nimmt den Hochschulen gleichzeitig die finanzielle Basis, ihre Aufgaben im Land Berlin zu erfüllen. Das kostet nicht nur Arbeits- und Studienplätze, das gefährdet auch die hart erkämpften Erfolge des Wissenschaftsstandort insgesamt.

Anstatt klar und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen, wie viel Berlin seine Wissenschaft in den kommenden vier Jahren wert sein wird und wo Grenzen liegen, versteckt Zöllner sich hinter Spekulationen auf Bundesmittel.

Zöllner hat im vergangenen Jahr seine politische Zukunft daran geknüpft, dass es bei den Hochschulverträgen deutlich mehr Geld für die Berliner Hochschulen geben wird. Damit sie ihre Aufgaben erledigen können, und zwar mit gleicher oder besserer Qualität. Es wird Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Senator Zöllner und seinem Dahindümpeln bei den Hochschulvertragsverahndlungen nicht länger tatenlos zu sieht.

Wir können alle Studierenden, WissenschaftlerInnen und ArbeitnehmerInnen der Hochschulen nur dazu ermuntern, im Rahmen der Bildungsproteste die Senatoren Zöllner, Nussbaum und den gesamten Berliner Senat in die Pflicht zu nehmen.

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin

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