PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0345
Datum: 22. April 2009

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten „Gutachten zu Forschung Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009“ der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Das Gutachten der Expertengruppe ruft die Bundesregierung zum Handeln auf: Noch sind deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders forschungsstark und innovativ. Deutschland nimmt damit in Europa eine führende Position ein.
Diese gute Ausgangslage muss die Bundesregierung nun dringend mit neuen Instrumenten der Forschungsförderung stützen. Sonst führt die sinkende Wirtschaftskraft dazu, dass der Vorsprung noch schneller schrumpft und damit mittelfristig sogar in Gefahr gerät.
Deswegen fordern wir zusätzlich und ergänzend zur Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung für KMU. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise muss die Bundesrepublik neue Wege in der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung gehen.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch eine Steuergutschrift einen Anreiz bekommen, verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diese Gutschrift motiviert den hohen Anteil der KMU, die bisher nicht kontinuierlich forschen, die aber innovativ tätig sind, sich auch durch eigene Forschung weiterzuentwickeln. Nur so können sie auch mittelfristig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit ihr Fortbestehen sichern.
Im Rahmen eines „Green New Deal“ werden auch die ergebnisoffenen Forschungs- und Entwicklungsprozesse, die durch die steuerliche Förderung unterstützt werden, Lösungsbeiträge leisten zu Fragen der Ressourcen- und Energieeffizienz oder der alternden Gesellschaft.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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