PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1057
Datum: 8. Oktober 2008

Zum Abschluss der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Reisen bildet nur eingeschränkt. Zumindest wenn man wie die Kanzlerin ausschließlich die Wellness-Oasen der deutschen Bildungslandschaft besucht. Für die größten Baustellen im Bildungssystem hatte sie keine Augen. Ihre heutige Stippvisite eines Weiterbildungsprogramms für arbeitslose Akademiker an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist zwar ein gutes Beispiel – es geht aber an den zentralen hochschulpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbei.

Zulassungsbeschränkungen, Studiengebühren und eine unsichere Studienfinanzierung halten immer mehr Jugendliche davon ab, ihre Bildungschancen einzulösen. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten droht zum Rohrkrepierer zu werden. Die unionsregierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland haben trotz Millionenzuschüssen des Bundes sogar Plätze abgebaut.

Nach erneuten erheblichen Vorbehalten der Länder droht Merkels Bildungsgipfel am 22. Oktober zur reinen Luftnummer zu verkommen. Das Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten muss aber in belastbaren Ergebnissen und verbindlichen Schritten zur Umsetzung gipfeln. Dazu gehört ein „Pakt für Studierende“, der tatsächlich erheblich mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen schafft.

Statt inszenierter Bildungsreisen und ergebnisloser Streitgespräche im Kanzleramt brauchen wir endlich einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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