PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1100
Datum: 20. Oktober 2008

Anlässlich des bevorstehenden Bildungsgipfels am Mittwoch erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Beim Bildungsgipfel muss es verbindliche Vereinbarungen über festgelegte Reformziele und zusätzliches Geld geben. Der Bildungsgipfel droht aber zur reinen Showveranstaltung zu werden.

Die Reformziele der Länder für den Bildungsgipfel sind durch die Einmischung der Ministerpräsidenten immer unverbindlicher geworden. Das Finanzpaket des Bundes entpuppt sich als Mogelpackung. Die sechs Milliarden Euro sind längst schon für beschlossene, zum Teil sogar schon laufende, Maßnahmen verplant.

Wenn der Bund lauter alte Bekannte über den Laufsteg schickt, zeigt er, dass es ihm selbst nur ums Marketing geht.

Die Länder machen sich wiederum lächerlich, wenn die Kultusminister jeden Tag mit neuen Vorschlägen kommen, wie trotz der verfehlten Föderalismusreform Geld des Bundes in die Schulen fließen kann, ihre Ministerpräsidenten sich aber jede Bundeseinmischung in die Bildung verbitten. Dabei ist klar, dass die Länder die Aufgabe, cirka 23 Milliarden Euro jährlich mehr für Bildung auszugeben, nicht alleine stemmen können. Allein für den flächendeckenden Ausbau gebundener Ganztagsschulen bis 2020 werden insgesamt 58 Milliarden Euro gebraucht und das rot-grüne Ganztagsschulprogramm läuft aus.

Die Demografiereserve wird auch noch von den Ländern mit acht Milliarden Euro gerechnet. Sinkende Schülerzahlen setzen sich nicht eins zu eins in weniger Lehrer und Klassenräume um. Realistisch wären für 2010 zwischen 0,2 und 0,4 Milliarden und für 2020 zwischen 2,35 und 5,3 Milliarden Euro.

Wir schlagen zur Bildungsfinanzierung die schrittweise Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli vor. Außerdem sollte das Ehegattensplitting um fünf Milliarden abgeschmolzen und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Mit der Blockade der Erbschaftssteuer fällt die CSU allen Bildungspolitikern in den Ländern in den Rücken. Hier sollten sich die Ministerpräsidenten einmal stark machen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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