Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.11.2000

Zu der derzeit laufenden Diskussion über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und eine mögliche Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben erklärt die BAG:

Der deutsche Förderalismus schließt nach seiner Anlage Gemeinschaftsaufgaben ausdrücklich ein. Für ihre Abschaffung wird derzeit unter Hinweis auf höhere Transparenz und den Abbau bürokratischen Aufwands argumentiert. Transparenz und Entbürokratisierung sind wichtige Ziele, sprechen aber weniger gegen Gemeinschaftsaufgaben als vielmehr für eine Reform ihrer konkreten Ausführung. Gemeinschaftsaufgaben im Bereich der Hochschulen und Forschungsförderung bewirken in der Regel einen sinnvollen Abstimmungsprozess. Bei Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben im Wissenschaftsbereich befürchten wir aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen, insbesondere der Finanznot vieler Länder und geringen Flexibilität vieler Ausgabenblöcke in deren Haushalte, eine Absenkung der für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Unter anderem deshalb haben wir gegenüber einem Abbau der Gemeinschaftsaufgaben starke Bedenken. Auf keinen Fall darf die Gefahr entstehen, dass die von Bund und Ländern insgesamt für den Wissenschaftsbereich aufgebrachten Mittel weiter abgesenkt werden. Vielmehr ist – mit Blick auf den internationalen Vergleich – ein erhöhter Mitteleinsatz für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erforderlich, der unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in erster Linie vom Bund realisiert werden kann.