Freiheit verteidigen. Wissenschaft stärken. Zukunft gestalten.

Resolution gegen die autoritäre Bedrohung der freien Wissenschaft

In wenigen Wochen stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für ganz Deutschland entscheidende Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt könnte mit der AfD erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei in Regierungsverantwortung gewählt werden. Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stehen mit ihrer verfassungsrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit sowie als öffentliche Orte des freien Meinungs- und Wissensaustauschs der autoritären, rassistischen und rückwärtsgewandten Politik der AfD entgegen und werden daher bevorzugt als Gegner*innen ausgewählt.

Was wäre, wenn …

  • … wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt, ignoriert oder diskreditiert werden, weil sie mächtigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen einiger weniger widersprechen?
  • …Regierungen festlegen, welche Forschungsfragen zulässig sind, welche wissenschaftlichen Disziplinen bestehen dürfen und welche Erkenntnisse veröffentlicht, diskutiert oder gelehrt werden dürfen?
  • … Wissenschaftler*innen aufgrund ihrer Forschung angefeindet und bedroht werden, nur weil sie sich argumentativ in Forschung oder Lehre mit komplexen oder schwierigen Sachverhalten auseinandersetzen, wie etwa bei den Klimawissenschaften, der Geschlechterforschung, postkolonialen Studien oder Demokratieforschung?

Das ist keine abstrakte Angst: In den USA, Ungarn, der Türkei und anderen Staaten haben wir gesehen, dass genau das passieren kann, wenn Wissenschaftsfreiheit nicht mehr gegeben ist. Deutschland ist ein international führender Wissenschaftsstandort, ein Hightech-Land und für seine Wissenschafts-, Forschungs- und Lehrfreiheit international anerkannt. Diese sind durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes in besonderer Weise geschützt. Doch dieser verfassungsrechtliche Schutz allein garantiert noch nicht freie Wissenschaft. Sie wird auch abgesichert durch institutionelle Autonomie, die Pluralität der Wissenschaftslandschaft, eine verlässliche öffentliche Finanzierung sowie eine Politik, die die wichtigen Beiträge von Wissenschaft, Forschung und Lehre für Innovation, Gesellschaft und Politik anerkennt. Diese Voraussetzungen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen politisch immer wieder verteidigt und erkämpft werden.

Das Landtagswahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verschriftlicht, mit welchen Mitteln die Partei die Wissenschaftsfreiheit beschneiden will.1,2 Wissenschaftszweige, die nicht zur rechtsextremen Ideologie der Partei passen, wie Gender- oder Postkolonialismus-Studien, sollen Schritt für Schritt abgeschafft werden. Studierende sollen ihre Stimme an den Hochschulen und ihre Mitgestaltungsmöglichkeit verlieren. Gleichberechtigung soll zurückgedrängt und gesellschaftlichen Gruppen gezielt ihre Rechte und gleichwertige Teilhabe am hochschulpolitischen Leben vorenthalten werden. Gleichzeitig werden Listen mit Fächern und Forschenden erstellt, die der AfD missliebig sind, und einzelne Wissenschaftler*innen und Forschungseinrichtungen werden ins Visier von politischen Kampagnen genommen und strategisch diskreditiert.3,4

Wissenschaftliche Institutionen sind zudem der Gefahr schleichender und informeller Angriffe „von innen“ ausgesetzt. Ohne ein einziges Gesetz oder eine Zielvereinbarung zu ändern, können wissenschaftsfeindliche Akteure durch bürokratische Zermürbung, Missbrauch von Verfahrensrechten und der gezielten Platzierung von loyalen Personen z.B. in Hochschulräten signifikanten Schaden im wissenschaftlichen Betrieb anrichten, der lange über eine Legislaturperiode hinaus reicht.5,6

In dieser Situation brauchen Wissenschaft und Hochschulen vor allem eines: Solidarität und Unterstützung von allen! Wir müssen die Wissenschaft und Hochschulen so gestalten, dass sie den Angriffen autoritärer, wissenschafts- und demokratiefeindlicher Kräfte langfristig standhalten. Wissenschaft kann ihrer Aufgabe der freien Erkenntnissuche nur gerecht werden, wenn sie unabhängig nach von ihr selbst gesetzten wissenschaftlichen Maßstäben arbeiten kann. Gerade darin liegt ihr Wert für eine offene und demokratische Gesellschaft: Sie ermöglicht Erkenntnis, Kritik und Widerspruch, ohne sich politischen Zwecken unterordnen zu müssen.

Mehr denn je ist es daher notwendig, die wissenschaftlichen Institutionen als unabhängige und resiliente Orte des freien Meinungs- und Wissensaustauschs weiterzuentwickeln. Sie sind Ausgangspunkt für sozialen und technologischen Fortschritt, der der Gesellschaft dient und sie zum Umgang mit den tiefgreifenden Veränderungen unserer Zeit befähigt – von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz über die Klimakrise bis zu demografischem Wandel und geopolitischen Umbrüchen.

Dazu braucht es:7

  • eine verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen, die langfristige wissenschaftliche Arbeit ermöglicht, und die Abhängigkeit von kurzfristiger und wenig planbarer Projektfinanzierung reduziert, in Kopplung an Inflation und Tarifsteigerungen.
  • eine starke rechtliche und institutionelle Autonomie der Hochschulen, die Forschung, Lehre, Personalentscheidungen und akademische Selbstverwaltung vor sachfremden politischen Eingriffen schützt.
  • klare Grenzen zwischen legitimer politischer Schwerpunktsetzung in der projektbezogenen Forschungsförderung – neben stabiler Grundfinanzierung – und wissenschaftlicher Entscheidung über Methoden, Begutachtung, Ergebnisse und Personal für eine evidenzbasierte Politik.
  • eine mindestens paritätische Besetzung der Hochschulräte durch hochschulinterne und -externe Mitglieder zugunsten der hochschulinternen Besetzung.
  • mehr Dauerbeschäftigung an Hochschulen, Stärkung rechtlicher Selbstständigkeit, belastbarere Entwicklungsmöglichkeiten und besser planbare Karrierewege für Wissenschaftler*innen im akademischen Mittelbau.
  • weniger hierarchische Abhängigkeitsverhältnisse, Stärkung der internen Selbstverwaltung und demokratischen Mitsprache aller Statusgruppen.
  • Stärkung der rechtlichen Verteidigungsfähigkeit gegen Übergriffe und Missbrauch durch klare und formelle Entscheidungsregeln, die eine gerichtliche Prüfung ermöglicht.
  • Starke Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Wissenschaftler*innen und wissenschaftliche Einrichtungen, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, angefeindet oder Ziel politischer Kampagnen werden.
  • offene und international vernetzte Hochschulen, die Menschen aus aller Welt und aus allen Teilen unserer Gesellschaft Zugang zu Wissenschaft, Studium und wissenschaftlichem Austausch ermöglichen sowie deren Aufenthalt rechtlich besser absichern.
  • Anerkennung der Wissenschaftskommunikation und des Wissenstransfers als eigenständigen Kernaufgaben von Hochschulen und deren Professionalisierung.

Wenn die AfD eine politische Mehrheit erreicht, stehen die freie Wissenschaft und Hochschulbildung auf dem Spiel. Allen Wähler*innen sollte bewusst sein, dass die wissenschafts- und innovationspolitischen Forderungen der Parteien immer auch etwas über deren Vorstellung von der Zukunft aussagen. Wir Bündnisgrüne stehen ein für die Freiheit der Wissenschaft und Lehre, für autonome Institutionen sowie für Studien- und Arbeitsbedingungen, die freies und neues Denken und einen evidenzbasierten und respektvollen Meinungs- und Wissensaustausch auf Augenhöhe ermöglichen.

Mit unserer Stimme auf dem Wahlzettel treffen wir auch eine Entscheidung darüber, in welch einer Gesellschaft wir leben wollen. Lasst uns eine Zukunft wählen, in der die Wissenschaft frei ist und bleibt!

Unterzeichner*innen:

  • Susan Sziborra-Seidlitz MdL, Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • Claudia Müller MdB, Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern & Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
  • Dr. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Ayşe Asar MdB, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Andrea Lübcke MdB, Obfrau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
  • Alexander Link, Sprecher BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Anna Ehlers, stellv. Sprecherin BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Ann-Katrin Knemeyer, stellv. Sprecherin BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Sprecherin LAG Hochschul- und Wissenschaftspolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
  • Christina Markfort, Sprecherin BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Madeleine Linke, Listenplatz 3 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Direktkandidatin für Magdeburg und Stadträtin
  • Sprecher*innen der LAG Bildung, Kultur & Wissenschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
  • Dr. Claudia Maicher MdL, Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur, Medien, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag
  • Justus Lentsch, Kooptiertes Mitglied der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Sophie Bischof und Anna Tranziska, Sprecher*innen der BAG Frauen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Sprecher*innen der BAG Demokratie und Recht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Sprecher*innen und stellv. Sprecher*innen der BAG Ökologie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Henrike Rudolph und Stephan Ferenz, Sprecher*innen der LAG Wissenschaft, Hochschule, Technologie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
  • Tobias Steffen, Sprecher der LAG Hochschule & Wissenschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
  • Sprecher*innen der LAG Wissenschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
  • Sprecher*innen der LAG Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein
  • LAG Hochschul- und Wissenschaftspolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
  • LAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland

  1. https://www.che.de/2026/che-analyse-afd-in-sachsen-anhalt-will-in-der-hochschulpolitik-den-rueckwaertsgang-einlegen/ ↩︎
  2. https://www.sueddeutsche.de/wissen/afd-plaene-hochschulen-sachsen-anhalt-finanzierung-forschung-vorbereitung-li.3493169 ↩︎
  3. https://www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles/detailseite/parlamentarische-anfragen-als-politische-waffe ↩︎
  4. https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~25-09-2025-potsdam-institut-fuer-klimafolgenforschung ↩︎
  5. Wilhelm Heitmeyer / Günter Frankenberg (Hrsg.): Autoritäre Treiber eines Systemwechsels. Zur Destabilisierung von Institutionen durch die AfD. Campus Verlag, Frankfurt am Main / New York 2025. ↩︎
  6. Pasternack, Peer / Henke, Justus (2026): „AfD-Angriff auf die Hochschulen“. In: DSW-Journal, Heft 1/2026, S. 36–37 ↩︎
  7. siehe u.a. Möllers, Christoph et al. Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit, Wallstein Verlag 2026 und Pasternack, Peer / Henke, Justus (2026): „AfD-Angriff auf die Hochschulen“. In: DSW-Journal, Heft 1/2026, S. 36–37. ↩︎