PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0846
Datum: 14. Juli 2010

Zum Kabinettsbeschluss über die „Hightech-Strategie 2020“ erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:
Der Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung der Hightech-Strategie enttäuscht auf ganzer Linie. Vier Jahre nach Initiierung der Hightech-Strategie stehen die versprochene Strategiebildung und Fokussierung immer noch aus. Weiterhin verzettelt sich die Hightech-Strategie auf zu viele Technologie- und Themenfelder, weil sie die Interessen einzelner Ressorts und Klientel bedienen will. Auch von einer besseren Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik der verschiedenen Ressorts ist nichts zu spüren.
Die bloße Erhöhung der Fördermittel ersetzt noch keine Strategie. Entscheidend ist der kluge und effiziente Mitteleinsatz. Doch dazu findet man im Kabinettsbeschluss nichts. Notwendig wären eine bessere Budgettransparenz und verbindliche Wirkungsanalysen für die zahlreichen Förderprogramme. Ohne sie ist weder die differenzierte Erfolgsbewertung dieses milliardenschweren Projekts möglich, noch seine Neuausrichtung. 

Um eine stärkere Innovationsdynamik zu entfachen, brauchen wir endlich eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Denn kleine und mittlere Unternehmen profitieren kaum von der Projektförderung. Den grünen Vorschlag, sich auf KMU zu konzentrieren und Mitnahmeeffekte bei den Großkonzernen zu verhindern, wollte die Bundesregierung aber nicht. Lieber verzichtet die Bundesforschungsministerin ganz auf die steuerliche Forschungsförderung.

Sträflich vernachlässigt werden in der Hightech-Strategie die wissensintensiven Dienstleistungen, obwohl sie der Schlüssel sind, dem schärfer werdenden internationalen Wettbewerbsdruck zu begegnen. Gerade in Kombination mit hochwertigen Technologien –der traditionellen Stärke der deutschen Wirtschaft – bieten wissensintensiven Dienstleistungen viele Chancen für die nachhaltige Festigung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber in der Hightech-Strategie findet sich kein Konzept, wie der Innovationsprozess bei Dienstleistungen verstärkt werden kann.
Mit großem Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung Bürgerdialoge zu kontroversen Technologien veranstalten will, deren Ergebnisse in die Ausrichtung der Forschungspolitik einfließen sollen. Wir werden genau beobachten, ob die Bürgerdialoge tatsächlich auf Augenhöhe und ergebnisoffen stattfinden oder ob sie nur ein neues Instrument sind, die Akzeptanz für umstrittene Technologien zu erhöhen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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